Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte
1. ALLGEMEINES
a) Unter www.kann.de bzw. www.kann-shop.de betreibt KANN GmbH Baustoffwerke einen Onlineshop zum Vertrieb der darin angebotenen Produkte. Vertragspartner des Kunden für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist
KANN GmbH Baustoffwerke
Bendorfer Straße
D-56170 Bendorf-Mülhofen
Telefon: 02622 / 707-717
Telefax: 02622 / 707-165
E-Mail: info[at]kann.de
Vertreten durch die Geschäftsführer
Jan Geenen (Vors.), Michael Harnisch, Dr. Matthias Liersch, Frank Wollmann
Registergericht
Amtsgericht Koblenz, Register Nr. HRB 2429
Umsatzsteuer Identifikation
gemäߧ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 811 209 255
Unsere Lieferungen über den Onlineshop erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns in unserem Onlineshop angebotenen Waren schließen. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
b) Der Vertragstext wird von uns gespeichert, kann jedoch aus Sicherheitsgründen nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Registrierte Kunden mit Benutzerkonto können zudem innerhalb ihres Benutzerkontos („Mein Konto“) persönliche Daten wie Kontaktdaten einsehen, ändern und speichern sowie den Status von Bestellungen prüfen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB) zur Verfügung gestellt.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Unser Produktangebot im Onlineshop stellt nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen. Durch das Absenden des ausgefüllten Online-Bestellformulars über Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung zu. Diese stellt keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung/Versandbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Wir sind zur Annahme einer Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Werktagen nach Eingang einer Bestellung berechtigt. Sollte der Kunde binnen 2 Werktagen keine Annahmeerklärung/Versandbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. LIEFERUNG
a) Die Lieferzeiten entnimmt der Kunde dem jeweiligen Produktangebot in unserem Onlineshop.
b) Der Versand erfolgt durch einen von uns ausgewählten Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Versandkostenpauschale zu tragen, deren konkrete Höhe im Einzelfall jeweils im Bestellformular angegeben wird. Nähere Informationen können in unserem Onlineshop unter der Rubrik „Versandgebühren“ abgerufen werden
c) Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich per E-Mail unterrichten. In diesen Fällen sind wir, soweit dem Kunden zumutbar, zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
d) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, nicht rechtzeitige oder sonst nicht vertragsgemäße Belieferung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer des Leistungshindernisses und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unmöglich oder unzumutbar erschwert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
a) Die im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkostenpauschale wird gesondert in Rechnung gestellt.
b) Die Bezahlung erfolgt wahlweise durch Überweisung (Vorkasse) oder per PayPal.
aa) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsabschluss auf unser angegebenes Konto zu überweisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
bb) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Sprache abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
c) Mit etwaigen Gegenforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum (Vorbehaltsware).
6. GEWÄHRLEISTUNG
Wir leisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit unserer Ware.
7. HAFTUNG
a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit uns nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
b) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8. WIDERRUFSRECHT
a) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für das Widerrufsrecht gelten die nachfolgenden Regelungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KANN GmbH Baustoffwerke, Bendorfer Straße, D-56170 Bendorf, Telefon: 02622 / 707-717, Telefax: 02622 / 707-165, E-Mail: shop@kann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
KANN GmbH Baustoffwerke
Kundenservice / Online-Shop
Bendorfer Straße
56170 Bendorf
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Achtung: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
Bei Widerruf bitten wir Sie, das untenstehende Widerrufsformular (oder ähnlich) auszufüllen und uns zukommen zu lassen.
Muster-Widerrufsformular
An:
KANN GmbH Baustoffwerke
Kundenservice / Online-Shop
Bendorfer Straße
56170 Bendorf
E-Mail: shop@kann.de
Telefax: 02622/707-165
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Rechnungsnummer (*) / Lieferschein (*)
Name des/der Käufer(s)
Anschrift des/der Käufer(s)
Unterschrift des/der Käufer(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
c) Für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist, sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs sprechen wir die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts bilden.
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware versiegelt in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.
9. ONLINE-STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
10. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
a) Wird der Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Koblenz vereinbart.
b) Auf das gesamte Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.
Stand: Januar 2022